Pressemitteilung

09.Februar 2021

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

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