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Karrais: Fridays for Future-Forderungen gehen an Möglichkeiten des Landesgesetzgebers vorbei

FDP begrüßt dennoch ersten landespolitischen Gehversuch der Freitagsdemonstranten

Zu dem heute vorgestellten Forderungskatalog der Fridays for Future Baden-Württemberg sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Präsentation eines landespolitischen Forderungskatalogs ist im Grundsatz ein Schritt, den ich begrüße und den ich nach den vielen Freitagsdemonstrationen persönlich nun auch erwarte. Allerdings gehen weite Teile des 10-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vollends vorbei. Womöglich sollte sich die Bewegung in Zukunft fachlich und rechtlich beraten lassen, was landesrechtlich umsetzbar ist und was nicht.“

Einen separaten Kohleausstieg des Landes Baden-Württemberg etwa könne es nicht geben, da der Bund mit dem Energiewirtschaftsgesetz diesen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließend geregelt habe und die einschlägige Gesetzgebungskompetenz der Länder erloschen sei. Die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, deren Straffung Fridays for Future Baden-Württemberg fordert, hingen nun einmal maßgeblich am Bundesimmissionsschutzrecht, das Baden-Württemberg nicht einfach außer Kraft setzen könne, erläuterte Karrais. Die Forderung, allgemeine Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen an Erfolge beim Klimaschutz zu koppeln, stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, die den Gemeinden in Artikel 28 des Grundgesetzes verbrieft sei. Und die Forderung, die Industrie mit Subventionen zu rascherem Klimaschutz zu bewegen, scheitere am EU-Beihilferecht.

Der Idee eines starren CO2-Budgets für Baden-Württemberg erteilte Karrais ebenfalls eine Absage. „Es hat ja einen Grund, warum die EU auf einen Emissionshandel im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum setzt. Wir leben in einem offenen Binnenmarkt mit Regionen, die mehr von Dienstleistungen leben, und anderen Regionen, die wie Baden-Württemberg eine starke Industrie haben. Man kann diese Regionen bei Emissionen nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte Karrais. Ganz so einfach, wie es sich einige Freitagsdemonstranten vorstellten, sei Politik in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht.

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Mitteilung Nr. 22/11/2019

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