Pressemitteilung

06.November 2020
Daniel Karrais

Zu den grün-schwarzen Plänen, die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode anzugehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Verschiebung der Umsetzung des IEKK zeigt wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss europaweit und nicht zuletzt global gedacht werden. Darauf, dass die Ziele im Klimaschutzgesetz aufgrund der Beschlüsse der EU überholt waren, bevor das Gesetz beschlossen wurde, habe ich hingewiesen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und die Förderung innovativer Technologien anstelle eines symbolpolitischen Gesetzeswerkes. Wenn sich jetzt die Rechtsgrundlage für die konkreten Maßnahmen verzögert, ist außer viel heißer Luft nichts erreicht in Sachen Klimaschutz in Baden-Württemberg. Das macht aber nichts, denn EU und Bund, als die Ebenen, in denen die Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen Sinn ergeben, kümmern sich darum.

 

Minister Untersteller wollte Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden, wird aber von den klimapolitischen Zielen der EU abgehängt. Schon in der zweiten Beratung zum Klimaschutzgesetz (14. Oktober), habe ich Minister Untersteller erklärt, dass seine Klimaziele, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, längst nicht mehr aktuell sind. Eine Woche zuvor hatte das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“

 

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