Pressemitteilung

04.April 2019 - Europa und Internationales

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister bezüglich der britischen Haltung zu ihrem Austritt aus der Europäischen Union sind eine Mischung aus Trauerspiel und Seifenoper. Bei dieser Mischung kann man verständlicherweise kaum wegsehen, es besteht aber die Gefahr, dass wir wichtige Debatten zur Zukunft der EU deswegen nicht führen.

Aus meiner Sicht muss die EU sich Schwerpunkte setzen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Klimapolitik, für mehr Freihandel, für eine klare Beachtung der Rechtsstaatlichkeit – und dabei das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachten. Dafür brauchen wir Verbündete in Europa, und daher ist es besonders schade, dass auf Vorschläge von Herrn Macron nur noch die CDU-Vorsitzende reagiert.

Der Brexit zeigt uns den Weg, den wir in der EU schon gegangen sind. Zwingen wir uns, nach vorne zu schauen, und packen wir die Reformen an.“

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