Pressemitteilung

14.Juli 2021 - Klimaschutz
Daniel Karrais

Grün-schwarze Klimapolitik nach dem Prinzip Hoffnung dient nicht dem Klimaschutz.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg das Klimaschutzziel für 2020 aufgrund des Lockdowns während der Corona-Pandemie übertroffen hat und Umweltministerin Thekla Walker dies als Erfolg bezeichnet, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Klimaschutzziele, die wegen einer solchen Krise erreicht werden, sind kein Erfolg. Sie sind vielmehr ein Zeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik. 2019 waren die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg erst um 11,6 Prozent gesunken. Das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also ohne den Lockdown während der Corona-Pandemie um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit einem solchen Herunterfahren konnte Baden-Württembergs selbst gestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreicht werden.

Ich unterstütze die klimaschutzpolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Die Argumentation der Umweltministerin aber zeigt, dass die grün-schwarze Klimapolitik auf dem Prinzip Hoffnung basiert und die Ziele nicht erreicht. Wir erreichen diese nur, wenn wir einen klaren ordnungspolitischen Rahmen vorgeben wie den CO2-Zertifikatehandel mit einer klaren CO2-Ausstoßmenge pro Jahr. Klimaschutz muss global gedacht werden, er darf nicht an Landesgrenzen enden.“

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