Pressemitteilung

21.August 2020 - Breitbandausbau / Digitalisierung
Daniel Karrais

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

22.09.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und…
27.08.2020 - Posted in:Digitalisierung

Rülke und Karrais: Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg - Rückstand im europäischen…
21.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Landesregierung bewegt sich nur dann, wenn sie muss

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem. Zur Mitteilung des Innenministeriums,…
10.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Fördermittelabruf muss verbessert werden

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit. Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf…
24.07.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Gigabit muss der Standard sein

Digitale Infrastruktur ist die Grundlage aller digitalen Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Mitteilung des Landkreistags, welche kritisiert, dass es eine Einigung…
23.07.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Landesregierung muss bei der Verwaltungsdigitalisierung die Ärmel hochkrempeln

Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich. Zur heutigen ersten Beratung des…
26.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Die Digitalisierung der Schulen braucht eine verlässliche Perspektive

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich -  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0. Zur…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Mut zur Innovation ist der Schlüssel jedes Digitalisierungserfolges

Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen. Im Rahmen…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der…
17.06.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Komm.ONE ist wichtiger Akteur für digitale Kommunen

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können. Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung…