Pressemitteilung

21.August 2020 - Breitbandausbau / Digitalisierung
Daniel Karrais

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem.

Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach sich Land und Kommunen auf eine Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geeinigt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion Daniel Karrais:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Derzeit geht der Stand beim E-Government aber an der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Verzögerung der Einführung der E-Akte in Baden-Württemberg ist eine sichtbare Folge der kurzsichtigen Politik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen und der Empfehlung nicht dringende Kontakte zu vermeiden, sind E-Government Angebote ein wichtiger Baustein, um weiterhin alles Erforderliche erledigen zu können. Leider zeigt sich bei diesem digitalen Stresstest, dass noch Lücken bestehen, und wo Angebote für die Bürgerinnen und Bürger besonders nützlich sein könnten, wären sie bereits digitalisiert. Insofern zeigt sich wieder, dass die Landesregierung immer nur dann reagiert, wenn der Druck zur Handlung steigt. Es reicht allerdings nicht aus, lediglich einzelne Verwaltungsdienstleistungen, wie die Online-Beantragung eines Parkausweises umzusetzen oder Dokumente digital einreichen zu können, wenn diese zur Bearbeitung in der Behörde wieder ausgedruckt und in Papierakten archiviert werden müssen. Daher wäre die Etablierung des Once-Only Prinzips wichtig und serviceorientiert. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Die Zeit der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung im Allgemeinen und im Speziellen auch in den Kommunen ist.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

02.02.2021 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Förderbescheide können nicht mehr bewilligt werden

Die eingestellten Finanzmittel zur Breitbandförderung reichen nicht aus. Zur Meldung des Innenministeriums zur Übergabe weiterer Breitbandförderbescheide, sagt der Sprecher für…
20.01.2021 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Transparenz schafft Vertrauen

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsdienstleistungen kann nur gelingen, wenn die Entscheidungsgrundlage der Algorithmen den Bürgerinnen und Bürgern transparent…
17.12.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Cybersicherheitsagentur in dieser Form kommt gegen den Willen der Polizei

Innenminister sollte den Gesetzentwurf zurückziehen, gründlich überarbeiten und nach der Landtagswahl wieder einbringen. Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über…
17.12.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Die Landesregierung ist bei der Digitalisierung zu zaghaft

Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben. Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung…
17.11.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Zuständigkeiten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen bei der Polizei liegen

Zusätzliche Unterstützung bei der Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen erforderlich. Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Mitglied des…
04.11.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Wir brauchen einen Kraftakt für die digitale Infrastruktur

Online-Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion: „Kein Internet – keine Digitalisierung. Wie wir der digitalen Infrastruktur ein Update verpassen“.   Der steigende Bandbreitenbedarf…
14.10.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Landesregierung hat noch viel digitalen Nachhilfebedarf

Verlässliche Zeitrahmen für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten sind unerlässlich. Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des…
22.09.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und…
27.08.2020 - Posted in:Digitalisierung

Rülke und Karrais: Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg - Rückstand im europäischen…
21.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Landesregierung bewegt sich nur dann, wenn sie muss

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem. Zur Mitteilung des Innenministeriums,…