Karrais: Landesregierung spielt beim Breitbandausbau in der Region Stuttgart mit dem Feuer
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur sogenannten „Gigabit-Region“ sagte der Experte für digitale Infrastruktur der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
“Die Fokussierung auf nur einen exklusiven Netzbetreiber durch die Region Stuttgart und die Landesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Vereinbarungen werfen erhebliche Wettbewerbs- und Beihilferechtsfragen auf. Die Region und das Land setzen mit der Telekom auf ein einziges Pferd. Erreicht sie das Ziel nicht, hat die Region und das ganze Land auf lange Sicht viel verloren. Die Sanktionen, die im Raum stehen sind vergleichsweise gering und für die Telekom im Fall des Falles gut zu verkraften. Zudem sind die Kündigungsgründe für die Telekom sehr leicht zu erfüllen, sodass die Region keine Garantie hat ein leistungsfähiges Netz mit den gesteckten Zielen zu erhalten. Die Landesregierung und die Region Stuttgart schließen einen Vertrag mit der Telekom, der sowohl rechtlich als auch inhaltlich auf extremst wackeligen Beinen steht. Es findet zudem ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb statt, was angesichts der attraktiven Kundenpotentiale nicht geboten ist.
Die Region und die Landesregierung vernachlässigen den Einbezug lokaler und alternativer Netzbetreiber, da dieser nur zu Bedingungen der Telekom geplant ist. Die Telekom erhält durch den Vertrag die Zusage einer Bevorzugung und beschleunigte Behandlung bei Genehmigungsverfahren und Unterstützungsleistungen seitens Kommunen. Wettbewerber verfügen über diese Zusicherung nicht. Nicht nur dadurch findet eine erhebliche Verzerrung des Wettbewerbs statt, der auch noch staatlich befördert wird.
Ein Gestaltungsanspruch und ein Anspruch zur Wahrung eines gesunden Wettbewerbs im Breitbandbereich ist bei der Landesregierung nicht erkennbar. Es ist zu befürchten, dass die Telekom sich jetzt in Baden-Württemberg zu Lasten der ländlichen Gebiete voll auf die Region Stuttgart konzentriert. Auf dem Land, wo mindestens genauso gute Internetzugänge existentiell notwendig sind, geht ein potenter Investor in Breitband verloren. Wie so oft zeigt sich, dass die Landesregierung Politik für die Städte und nicht für die Fläche macht.
Wir wünschen uns, dass die Region ins Gigabitzeitalter eintreten kann. Trotz dieses Wunsches muss aber ein fairer Wettbewerb auf dem Markt gewahrt werden. Es dürfen keine Fehler passieren, nach denen die Region am Ende mit einem Flickenteppich oder gar ohne leistungsfähiges Netz dasteht.
Wir plädieren für einen durch die Region koordinierten Breitbandausbau unter Einbeziehung aller interessierten regionalen und überregionalen Netzbetreiber. Die vielen bereits vorhandenen Infrastrukturen können so volkswirtschaftlich sinnvoll in eine Gesamtstruktur einbezogen werden. ”
Zu der Planung der Telekom bei einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro bis zu 500 Millionen Euro an Zuschüssen durch Eigenleistung der Kommunen und Fördergelder zu erhalten sagt Karrais: “Das Rechnen mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand ist unseriös. Bei den aktuellen Förderbedingungen kann die Telekom gar keine Zuschüsse erhalten, da sie sich ja heute bereits zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau verpflichtet hat. Dazu ist die Bereitstellung von Sachleistungen durch Kommunen ist beihilfe- und förderrechtlich höchst problematisch. Insgesamt hat die Telekom einen immensen Vorteil bei Ausschreibungen, da sie es ist, die die meisten Informationen erhält und die Ausbauplanungen der gesamten Region federführend vornimmt. Die Telekom hat dadurch einen absoluten Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Es ist leider auch zu befürchten, dass die zahlreichen alternativen Netzbetreiber durch die staatliche Unterstützung verdrängt werden.”
