Pressemitteilung

04.Februar 2021 - Digitalisierung
,

Karrais: Mehr Transparenz in automatisierten Entscheidungen

FDP/DVP stellt mit einem Entschließungsantrag den mündigen Bürger in die Mitte der digitalen Verwaltungsdienstleistungen.

Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Diese und weitere Forderungen haben wir mit einem Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht. Die bisherigen Regelungen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um den Interessen des Bürgers gerecht zu werden und die Digitalisierung im Rahmen der Verwaltung schnellstmöglich voranzutreiben. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie.“

 

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

11.05.2023 - Posted in:Cybersicherheit/ Digitalisierung

Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden

26.04.2023 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll

24.04.2023 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert

19.04.2023 - Posted in:Berufliche Bildung/ Digitalisierung/ Schule

Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden

18.04.2023 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land

15.04.2023 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Rülke: Vorhandene Infrastruktur wird unserem Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht

29.03.2023 - Posted in:Cybersicherheit/ Digitalisierung

Karrais: Die Landesregierung vernachlässigt die Cybersicherheit, obwohl die Gefahr so groß wie nie ist

10.03.2023 - Posted in:Digitalisierung/ Haushalt/ Schule

Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten

01.02.2023 - Posted in:Cybersicherheit/ Digitalisierung

Karrais: Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden

26.01.2023 - Posted in:Cybersicherheit/ Digitalisierung/ Polizei

Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen