Karrais: Stillstand ist Rückschritt in der Europapolitik

Leitbild der Landesregierung seltsam defensiv und wird keine Impulse bringen

Zur heutigen Debatte über das Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union hierzu erklärt das Mitglied im Europaausschuss, Daniel Karrais:

„Jean-Claude Juncker ist zu danken, dass er ein Weißbuch zur Fortentwicklung der Europäischen Union zur Diskussion vorgelegt hat. Er hat damit die Debatte in Bahnen gelenkt, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten aus dem Ruder zu laufen drohte.

Leider haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier nur Wasserstandsmeldungen zu bieten. Das Leitbild der Landesregierung ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Debatten in der EU und der weitgehend unstrittigen Punkte. Eben der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Grünen und der CDU.

Visionen bietet es allerdings keine an, strittige Debatten wie etwa zur CETA-Ratifizierung oder zur Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments werden ausgeklammert. Damit wird Baden-Württemberg in Brüssel keine Impulse setzen können. Stillstand ist hier eben Rückschritt.“

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Mitteilung Nr. 38/01/2019

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