Pressemitteilung

28.Juli 2021 - Digitalisierung

Kritik des Rechnungshofs an der Digitalisierungsstrategie bestärkt Haltung der FDP/DVP Fraktion


Zur Kritik des Rechnungshofs Baden-Württemberg in seiner Denkschrift 2021 an der Grundkonzeption der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw, sagt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Der Rechnungshof hat völlig recht, wenn er jetzt offenlegt, dass die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz in Wahrheit keine Strategie ist. Laut Rechnungshof bestehe digital@bw aus einer losen Sammlung von Fördermaßnahmen, die keine messbaren Ziele verfolgen und nicht einmal einheitlich in einem Ministerium gesteuert und überwacht werden. Er moniert, dass die Strategie seit 2017 weder evaluiert noch weiterentwickelt wurde. Und das, obwohl die Entwicklungen der Digitalisierung unaufhaltsam mit hoher Geschwindigkeit voranschreiten. Wenn nach fünf Jahren digitale Endgeräte schon völlig veraltet sind, ist das bei einer Digitalstrategie auch so. Digitalisierung muss über alle Ressorts hinweg gedacht werden. Die bisherige Haltung der FDP/DVP Fraktion wird durch die Rechnungshof-Kritik bestärkt.

Der Wildwuchs an Förderprogrammen führt zu Doppelstrukturen und verhindert eine klare Bestimmung des Erfolgs. Das Desaster um ella@bw, die fragwürdige Einführung der Luca-App und das Zurückrudern beim Einführungsdatum der E-Akte sind nur die prominentesten Beispiele. Die Probleme in der Digitalisierung des Landes konzeptlos mit Geld zuzuschütten ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch lässt sich das eine vernünftige Strategie nennen. Die notwendigen Fördergelder müssen zielgerichtet eingesetzt und zentral koordiniert werden. Baden-Württemberg braucht eine Digitalisierungsstrategie, die den Namen auch verdient hat, damit unsere Zukunft nicht verspielt wird. Baden-Württemberg ist in Deutschland auf einem der hinteren Ränge, wobei Deutschland schon auf den hinteren Plätzen ist. Darum braucht es ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das für klare Zuständigkeiten und die richtige Priorisierung sorgt, sowie eine Digitalisierungsoffensive. Die transparente Übersicht über den tatsächlichen Stand könnte durch ein speziell auf das Land zugeschnittenen Digitalisierungs-Index in der Tat weit nach vorne gebracht werden. Grün-Schwarz sollte sich die Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen!“

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