Pressemitteilung

14.November 2019 - Europa und Internationales

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen dort. Die Schwächen des Türkei-Deals werden wieder einmal offensichtlich, aber auch die Unfähigkeit der EU, zusammen mit den Griechen ein belastbares und effizientes Management aufzubauen.

Wenigstens wird in der EU eine Rezession nicht mehr erwartet. Der Aufschwung ist zu Ende, die Rezession aber nicht zu sehen, so die Wirtschaftsweisen. Dies ist die Stunde der Politik, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu ergreifen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Unternehmenssteuerreform sind überfällig, aber bei der GroKo in Berlin nicht in Sicht. Stattdessen Eingriffe in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generation und zugunsten eines SPD-Vorsitzendenbewerbers. So macht man es gerade nicht.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

06.02.2020 - Posted in:Europa und Internationales/ Klimaschutz

Karrais: Gute Absicht, nun muss es konkret werden

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU dürfen heute keine Wege ausgeschlossen werden. Zur heutigen Debatte über den Europäischen Grünen…
05.02.2020 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: CETA ist ein gutes Beispiel für das Abkommen mit Großbritannien

Die Landesregierung muss einen Vorstoß zur Ratifizierung unternehmen. Zur 2. Lesung der Änderungen zum Brexit-Gesetz erklärt der europapolitische Sprecher der…
15.03.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Brexit darf nicht zur „Never ending story“ werden

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU…
30.01.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Mays Mission Impossible

Zu den gestrigen Abstimmungen zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Theresa…