Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen dort. Die Schwächen des Türkei-Deals werden wieder einmal offensichtlich, aber auch die Unfähigkeit der EU, zusammen mit den Griechen ein belastbares und effizientes Management aufzubauen.

Wenigstens wird in der EU eine Rezession nicht mehr erwartet. Der Aufschwung ist zu Ende, die Rezession aber nicht zu sehen, so die Wirtschaftsweisen. Dies ist die Stunde der Politik, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu ergreifen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Unternehmenssteuerreform sind überfällig, aber bei der GroKo in Berlin nicht in Sicht. Stattdessen Eingriffe in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generation und zugunsten eines SPD-Vorsitzendenbewerbers. So macht man es gerade nicht.“