Pressemitteilung

21.Februar 2019 - Finanzen

Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für eine effiziente und zielgerichtete Verwaltung.

Er weist aber auch die Richtung, in die es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion in den Bereichen Steuerpolitik und Schuldenbremse gehen muss. Eine Fehlerquote von knapp 50% bei geprüften Steuerbescheiden muss uns alarmieren, dass noch nicht mal unsere Fachleute in der Lage sind, das Steuersystem noch zu verstehen geschweige denn richtig anzuwenden. Eine massive Steuervereinfachung ist hier geboten, doch leider keine Initiative von Seiten der Landesregierung.

Beim Thema Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat der Rechnungshof in der Arbeitsgruppe Vorschläge gemacht, die aus Sicht unserer Fraktion in die richtige Richtung gehen. Insbesondere eine fixe Altschuldentilgungsregelung über die jährlichen Haushaltsüberschüsse ist absolut geboten, um vom jahrzehntealten Schuldenberg des Landes verlässlich herabsteigen zu können. Es ist daher umso unverständlicher, dass die Landesregierung den Gesprächsfaden nicht mehr aufgreift, um hier zu einer möglichst breiten Mehrheit zu kommen. Die Vorschläge der FDP/DVP-Fraktion liegen auf dem Tisch.“

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