Keck: Grenzschließungen sind nur noch reine Symbolpolitik
Widersprüchliche Praxis bei Einreiseerlaubnissen.
Der Konstanzer Abgeordnete und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, hat sich entlang der Grenze zur Schweiz ein Bild über die Lage gemacht und fordert dringend eine Öffnung der Grenzen:
„Die Grenzschließungen durch Herrn Seehofer sind aktuell nicht mehr als Symbolpolitik. Das Virus ist keine ausländische, sondern eine grenzüberschreitende Gefahr. Es muss lokal und regional eingedämmt werden und nicht entlang der nationalen Grenzen. Die Grenzschließung bringt viele Probleme für Wirtschaft, Familien und bei Pendlern. Dies sind einerseits soziale Schäden durch zusätzliche Belastungen und Einschränkungen. Partner und Lebensgefährten sind seit Wochen getrennt. Eltern, Kinder und Geschwister dürfen sich nicht sehen, solange sie nicht krank oder pflegebedürftig sind. Aus dem 10-minütigen Fußweg zur Arbeit wird je nach Grenzkontrolle 1 Stunde Autofahrt. Daneben führen Grenzschließungen zu wirtschaftlichen Schäden durch Behinderung des Warenverkehrs und Versorgungsketten. Wir erleben Arbeitnehmer in Deutschland, die seit Wochen nicht mehr nach Hause können. Gerade Unternehmen an der Grenze leben immer von beiden Ländern.
Nachdem ich an der Grenze unterwegs war und vor Ort mit den Betroffenen gesprochen habe, erreichen mich laufend weitere Anfragen und Nachrichten. Hierbei ist zu erkennen, dass es in der Praxis mal wieder ganz anders aussieht, als in der Theorie. Die Bundespolizei informiert, dass für deutsche Staatsangehörige keine Einreisebeschränkungen bestehen, sie dürften in jedem Fall nach Deutschland einreisen. Mich erreichen hingegen zahlreiche Meldungen, dass deutsche Staatsangehörige, die im Moment in der Schweiz wohnen, nicht mehr über die Grenze kommen, selbst wenn es um einen Arzttermin geht.
Wenn Herr Seehofer sich schon weigert, die Grenzen generell zu öffnen, braucht es klar definierte Regeln für die Unternehmen und Familien, mit denen sie die Grenze passieren können. Auch Innenminister Strobl muss sich stärker für die Belange der Deutsch-Schweizer Grenzregion einsetzen und hier rasch ähnliche Erleichterungen wie für die Grenze zur Frankreich schaffen. Eine Rechtfertigung, die Freiheitsrechte zum jetzigen Zeitpunkt dermaßen einzuschränken, gibt es nicht.“