Pressemitteilung

12.November 2018

Keck: Jubel der SPD beim Unterhaltsvorschuss völlig fehl am Platze

Zur Meldung, wonach immer mehr Kinder und Jugendliche vom reformierten Unterhaltsvorschuss profitierten und der sozialpolitische Sprecher der SPD geäußert habe, dass dies für Viele das Entkommen aus dem Hartz-IV-Bezug oder jedenfalls eine gewisse Erhöhung des sonst nicht unbedingt üppigen Einkommens bedeute, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Die Reform des Unterhaltsvorschusses bringt kaum Entlastung für die auf Hartz-IV angewiesenen Familien. Hartz IV wurde übrigens von der SPD eingeführt. Wer diese Leistungen beziehen muss, hat alle vorrangigen Einkünfte einzusetzen. Mehrheitlich ist es so, dass die Träger der Grundsicherung entlastet werden. Denn die Fallzahlen im Unterhaltsvorschuss stiegen von 32.007 im Jahr 2017 auf 60.798, also um 90 Prozent. Die Bezieher von Grundsicherung aus diesem Kreis gingen jedoch nur von 48.205 auf 45.600 zurück, was einem Rückgang von gerade einmal vier Prozent entspricht. Es ist aus meiner Sicht schon höchst gewagt, was für Schlüsse die SPD hier zieht. Was – hiervon unabhängig – das Gebot ist: Wir müssen die Rückgriffsquote auf säumige Unterhaltszahler dringend steigern.“

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