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Keck: Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung

Jürgen Keck

Das Mittel der Petition ist ein Lehrstück für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung

Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagt Jürgen Keck, Mitglied des Petitionsausschusses für die FDP-Landtagsfraktion:

„Vom Recht eine Petition einzureichen, machen viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Gebrauch. Das ist auch gut so. Denn wenn der Schuh in einem Verwaltungsakt drückt, schaut der Petitionsausschuss kritisch drüber. Selbst wenn einer Petition nicht abgeholfen werden kann, heißt das nicht, dass der Bürgerin oder dem Bürger nicht geholfen wurde. Beispielsweise meldete sich kurz vor Weihnachten eine verzweifelte alte Dame beim Petitionsausschuss. Die Dame litt darunter, sich keinen neuen Badeanzug leisten zu können und fühlte sich so vom sozialen Leben ausgeschlossen. Sie forderte, dass der Landtag ihr ein Weihnachtsgeld zahle. Diese Geschichte hat mich nicht losgelassen. Ich habe die Dame dann besucht und die örtlichen Hilfen akquiriert. In einem Zusammenspiel dieser örtlichen Unterstützungsangebote, konnten wir der Dame in ihrem Anliegen doch helfen. Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss sind eben auch solche Termine, das Übersetzen von Behördenbriefen, das Vermitteln und das Herbeiführen von Kompromissen. Der Petitionsausschuss ist wirklich gelebte Bürgerbeteiligung und erreicht im unermüdlichen Einsatz einen der wichtigsten Punkte, weshalb es den Landtag gibt: Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land zu sein. In der Zeit der zunehmenden Abwendung vieler Menschen von demokratischer Politik bleibt das unverzichtbar. “

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Mitteilung Nr. 16/07/2018

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