Keck: Petitionen sind nie das Ende eines politischen Prozesses

Mittel der Petition ist ein Lehrstück für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung.

 

Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses sagt Jürgen Keck, Obmann und Sprecher für Petitionen der FDP/DVP Fraktion:

 

„Vom Recht, eine Petition einzureichen, machen viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Gebrauch. Das ist auch gut so. Denn wenn der Schuh in einem Verwaltungsakt drückt, schaut der Petitionsausschuss kritisch drüber. Selbst wenn einer Petition nicht abgeholfen werden kann, heißt das nicht, dass der Prozess damit beendet ist. Die häufig persönlichen Geschichten und die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen fließen immer in meine tagtägliche politische Arbeit ein. Denn häufig zeigen gerade diese Fälle ja auf, an welcher Stelle die Gesetze überarbeitet oder geschärft werden müssen. Der Petitionsausschuss ist wirklich gelebte Bürgerbeteiligung und erreicht im unermüdlichen Einsatz einen der wichtigsten Punkte, einen der Hauptaufgaben des Landtags von Baden-Württemberg: Wir sind Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land. In der Zeit der zunehmenden Abwendung vieler Menschen von demokratischer Politik bleibt das unverzichtbar.“