Keck: Umsetzung Teilhabegesetz darf nicht scheitern

Menschen mit Behinderung brauchen Sicherheit – Externe Moderation?

Zur Meldung, wonach es zwischen Land und Kommunen erheblichen Streit bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab Januar nächsten Jahres gebe und die Verhandlungen für einen neuen Landerahmenvertrag auf Eis lägen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Die Menschen mit Behinderung in unserem Land, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, brauchen die Sicherheit, dass sie auch in den nächsten Jahren die erforderlichen Hilfen erhalten. Die Neuausrichtung im Zuge des Bundesteilhabegesetzes ist denkbar ungeeignet, Ränkespiele zwischen Land und Kommunen auszutragen. Es ist wenig hilfreich, wenn gegenseitige Polemisierungen im Spiel sind und der Sozialminister davon spricht, die Kommunen verlangten einen Blanko-Scheck des Landes. Ich rufe beide Seiten auf, zur Vernunft zu kommen und sich zu einigen. Es ist schade, dass meine bereits vor einem Jahr geäußerte Befürchtung, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land stehe unter einem wesentlichen Zeit- und Einigungsproblem, sich nun zu bewahrheiten schient. Wenn Land und Kommunen selbst nicht auf die Sachebene finden wollen, sollen sie eine externe Moderation einschalten.“

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Mitteilung Nr. 41/10/2019

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