Keck: Verletzung der Schwerbehinderten-Pflichtquote ist Armutszeugnis für Grün-Schwarz

Nach Jahren positiver Zahlen, fällt unter grün-schwarz das Land zurück

Zur Meldung, wonach das Ministerium für Soziales und Integration eingeräumt habe, dass die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Höhe von fünf Prozent nicht erfüllt werden konnte und deshalb 1,8 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe gezahlt werden mussten sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass unter Grün-Schwarz das Land nach langen Jahren nun wieder die Pflichtquote verfehlt. Dabei sollte das Land eine Vorbildfunktion einnehmen. Es reicht eben nicht, nur Beratungsgremien und Arbeitsgruppen einzusetzen. Gegenüber der Privatwirtschaft und Anderen machen die Grünen gerne dicke Backen. Geht es um die Erfüllung eigener Pflichten, drängt sich der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Es reicht eben nicht nur, von oben herab andere belehren zu wollen. Ich sage: Nicht nur dicke Backen machen, sondern auch pfeifen. Wo bleibt denn ein gesondertes Aktionsprogramm zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen? Wo bleibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung? Warum richtet das Land keine Inklusionsabteilungen nach § 215 SGB IX ein? Was wird getan, um für die Beschäftigung zu werben, indem auch auf Unterstützungsleistungen und Nachteilsausgleiche hingewiesen wird? Zusammen mit der SPD haben wir beantragt, dass darüber am Donnerstag im Landtag diskutiert wird.“

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Mitteilung Nr. 25/02/2019

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