Keine Mehrbelastung des deutschen Transportgewerbes durch dieErhöhung der Lkw-Maut

– Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen haben Ulrich Noll, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, und Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, erklärt:

1. Die Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut sind nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weder gerechtfertigt, noch sind sie für das deutsche Transportgewerbe tragbar. Sie führen zu einer erheblichen Kostenbelastung für Wirtschaft, Verbraucher und den Standort Deutschland insgesamt.2. Die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrachten die Differenzierung der Mautsätze nach Schadstoffklassen als sinnvolles Instrument. In ihrer geplanten Ausgestaltung führen sie jedoch zu einer unzumutbaren Mehrbelastung insbesondere für das mittelständische Güterkraftverkehrsgewerbe.3. Die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Ansicht, dass das nach Abzug der Systemkosten verbleibende Aufkommen aus der Lkw-Maut zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden muss. Die Mittel sollten in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Mehreinnahmen aus der Maut dazu genutzt werden, die steuerfinanzierten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kürzen.4. Vor diesem Hintergrund ist die Mauthöheverordnung, so wie sie dem Bundesrat am 7. November 2008 zur Beschlussfassung vorliegt, für die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht zustimmungsfähig. Sie werden deshalb in ihrer jeweiligen Koalition dafür werben, dass ihr Land im Bundesrat die Mauthöheverordnung ablehnt.

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