Kern: Antworten von Staatsministerin Krebs zeugen von ungeheuerlicher Geringschätzung des Parlaments
Zur gestrigen Regierungsbefragung durch die FDP-Landtagsfraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
Bereits am Dienstag haben wir der Landesregierung mitgeteilt, dass wir sie zum Umgang mit den Email-Postfächern des Ministerpräsidenten a.D. Mappus und weiterer Personen befragen werden. Grund dafür waren unter anderen Pressemeldungen, wonach die Landesregierung erst nach der Einholung eines externen Gutachtens entschied, die E-Mails des Ministerpräsidenten a. D. Mappus zu löschen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH Mannheim) umzusetzen.
Daraufhin stellten wir der Landesregierung in Person der Staatsministerin Krebs am Mittwoch folgende Fragen:
- Wie viele Seiten umfasst das Gutachten und was hat das Gutachten gekostet?
- Warum hat die Landesregierung nicht die qualifizierten Juristen im Justiz- oder Staatsministerium zur Begutachtung herangezogen?
- Wie wird die Landesregierung nun mit den E-mail-Postfächern des Referatsleiters im Staatsministerium a.D., Dr. Michael Pope, des Leiters der Abteilung I im Staatsministerium a.D., Michael Kleiner, des Medienberaters Dirk Metz, der Ministerin a.D. Tanja Gönner und des Ministerialdirektor a.D. Bernhard Bauer verfahren?
Keine der Fragen konnte Staatsministerin Krebs zu unserer Zufriedenheit beantworten. Nach ihren Angaben hatte sie das Gutachten nicht gelesen. Die Gründe für die Heranziehung eines externen Rechtsanwalts seien ihr nicht bekannt. Für den weiteren Umgang mit den Postfächern der anderen Personen sei nicht sie, sondern eine Abteilung im Staatsministerium – wohlgemerkt in ihrem Staatsministerium -, zuständig.
Die Antworten von Staatsministerin Silke Krebs zeugen von einer ungeheuerlichen Geringschätzung des Parlamentes durch die Landesregierung. Wenn sich die Staatsministerin schon nicht aus eigenem Antrieb für das Gutachten zu den E-mails des Herrn Mappus und den Sachverhalt insgesamt interessiert, hätte sie sich zumindest in Vorbereitung auf die Regierungsbefragung sachkundig machen müssen. Denn immerhin tritt die Staatsministerin in der Regierungsbefragung als Vertreterin der Landesregierung auf. Offensichtlich bereitet sich die Landesregierung jedoch nur dann auf die Regierungsbefragung vor, wenn das jeweilige Thema von den Koalitionsfraktionen vorgegeben wird und somit der eigenen Beweihräucherung dient. Fragen der Opposition werden mit dem Hinweis auf die angeblich fehlende Zuständigkeit oder mit inhaltsarmen Phrasen beantwortet. Unfähigkeit oder Unwilligkeit bei der Beantwortung einfachster Fragen – beide Verhaltensweisen sind nicht akzeptabel.“