Pressemitteilung

17.Juli 2019 - Schule

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

26.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Die Digitalisierung der Schulen braucht eine verlässliche Perspektive

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich -  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0. Zur…
24.06.2020 - Posted in:Schule

Kern: Es ist notwendig, den Lernstand der Schüler zu kennen

FDP/DVP Fraktion wiederholt Forderung nach einer Lernstandserhebung bei allen Schülerinnen und Schülern am Ende des laufenden Schuljahrs. Zur Ankündigung eines…
24.06.2020 - Posted in:Schule

Kern: Für erstklassige Bildungsbedingungen zu sorgen, ist eine Kernaufgabe des Staates

FDP/DVP Fraktion erhebt Forderungen, damit die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig und krisenfest öffnen können. Anlässlich einer Landtagsdebatte über…
22.06.2020 - Posted in:Schule

Rülke und Kern: Ministerpräsident darf nicht weiter das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien konterkarieren

Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr…
19.06.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wem es ernst ist mit einer vollständigen Schulöffnung, der muss jetzt Vorsorge für den Gesundheitsschutz treffen

Lehrerverbände haben eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt. Zu den Vorschlägen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) und des Philologenverband (PhV)…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der…
18.06.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Gender-Sternchen sind Sprachverhunzung

Unterstützung für ablehnende Haltung. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-UIrich Rülke, unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Kultusministerin Dr.…
16.06.2020 - Posted in:Frühkindliche Bildung/ Schule

Kern: Nun gilt es, dem Recht der Kinder auf Bildung zur Durchsetzung zu verhelfen

Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem. Zur im Auftrag der von…
15.06.2020 - Posted in:Schule

Kern: Einsatzkonzept für die von der Präsenzpflicht befreiten Lehrkräfte zügig vorlegen

Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus – Personal-…
10.06.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Bald wieder gemeinsamer Unterricht an den Grundschulen ermöglichen

Infektionszahlen lassen dies zu. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, an den Grundschulen…