Kern: Bei Ausbau der Betreuungsplätze auch die Qualität im Auge behalten

Betreuung durch Tagesmütter als gleichwertig anerkennen – Grün-Rot vernachlässigt Bereich der über Dreijährigen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur frühkindlichen Bildung und Betreuung:

„Der Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist in unserem Land gemessen an den übrigen westdeutschen Flächenländern mit etwas mehr als 20% durchschnittlich. Zugleich müssen für das Erreichen des 34-Prozent-Ziels für das Jahr 2013 noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Im Blick behalten sollten wir auch, dass von insgesamt 297 Millionen Euro Bundesgeld für Baden-Württemberg bislang für 269 Millionen Euro Anträge gestellt, aber bislang nur 142 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg nicht ins Hintertreffen geraten, wenn sie spät noch einen Antrag einreichen. Zu bedenken ist aber auch, dass der nach Landkreisen sehr unterschiedlich hohe Ausbaustand vor allem auch die örtlich wohl auch sehr unterschiedlichen Bedarfssituationen widerspiegelt. Unser Appell als Liberale lautet in diesem Zusammenhang auch: Vergesst die Tagesmütter nicht! Für viele junge Eltern stellen die Tagesmütter bzw. Tageseltern eine Betreuungsform, die ein hohes Maß an persönlicher Zuwendung und an Flexibilität in der Betreuung bietet. Und vor allem dort, wo zurzeit nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, können die Tagesmütter flexibel Kapazitäten aufbauen. Während die institutionelle Betreuung häufig hohe Investitionen erforderlich macht, kommt die Kindertagesbetreuung hier mit sehr viel weniger aus. Den Kommunen stehen die Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung, so dass sie dringend aufgefordert sind, den vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) empfohlenen Satz in Höhe von 5,50 Euro pro Stunde statt bisher 3,90 Euro zu bezahlen beziehungsweise die Sätze entsprechend anzupassen. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.“Timm Kern mahnte zugleich an, bei aller gebotenen Eile beim Ausbau der Betreuungsangebote die Qualität nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die Tagesmütter haben in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise eine regelrechte Qualitätsoffensive unternommen und vor allem ein anspruchsvolles Qualifizierungsprogramm für angehende Tagesmütter auf den Weg gebracht. Aus Sicht der FDP ist das der richtige Weg, denn als Liberaler bin ich aber skeptisch, dass Qualitätsfortschritte in erster Linie durch engmaschige Vorschriften und Standards zu erreichen sind, die sich in der Praxis häufig als Motivationshemmnisse erweisen. Sicher müssen einige Mindestanforderungen erfüllt sein, aber hier kann dennoch der Grundsatz gelten: „Weniger ist mehr!“ Zu einer ehrlichen Betrachtung der Qualitätsentwicklung gehört hier aber auch ein Blick auf die Entlohnung der Erzieherinnen, bei denen man die hohen Anforderungen an die Tätigkeit und die sie ausübenden Personen berücksichtigen muss.“Zur Politik der grün-roten Landesregierung im frühkindlichen Bereich sagte Timm Kern: „Den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereitzustellen, ist zweifellos hilfreich und auch ein notwendiger Schritt gewesen. Es hätte aber andere Mittel und Wege gegeben, die Mittel bereitzustellen, als dafür gerade diejenige Steuer zu erhöhen, die junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims bezahlen müssen – denn dies ist für viele ohnehin mit sehr hohen Belastungen verbunden. Deshalb hat die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt. Sorgen bereitet uns Liberalen eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung: Während für den Krippenausbau im U3-Bereich verhältnismäßig viel investiert wird, rutscht der Bereich der über Dreijährigen und die hier von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Qualitätsverbesserungen auf der Liste der grün-roten Prioritäten fast vollständig nach hinten. Und: Um die einst von allen Seiten so kraftvoll erhobene Forderung einer Verbindlichmachung des Orientierungsplans ist es still geworden.“