Kern: Bei der Kinderbetreuung nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität setzen

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dass die grün-rote Koalition das Thema „Kinderbetreuung“ auffällig häufig auf die Tagesordnung setze, aber trotz beständiger Mahnungen der FDP-Fraktion zu keiner Kurskorrektur bei der Thematik bereit sei.

„Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode schon zehn Debatten zum Thema ‚Kinderbetreuung‘ von Grün-Rot auf die Tagesordnung gesetzt. Allein die SPD beantragte fünf Aktuelle Debatten dazu. Fast ausnahmslos waren die vergangenen Debatten dem Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige gewidmet, nur eine mit der Kindertagespflege. Den über Dreijährigen war keine grün-rote Debatte gewidmet. Schon am 11. Dezember 2014 habe ich namens der FDP-Fraktion in der Aktuellen Debatte der SPD zum Thema ‚Auf den Anfang kommt es an – der grün-rote Ausbau der Kleinkindbetreuung‘ diese einseitige Schwerpunktsetzung kritisiert und die Landesregierung zu einem Engagement für die Qualität gerade auch im Bereich der über Dreijährigen aufgefordert. Die Landesregierung hat jedoch keinerlei Kurskorrektur vorgenommen. So werde ich die Position der FDP-Fraktion nochmals vortragen.“

Timm Kern führte hierzu aus: „Grundsätzlich begrüßt die FDP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung weiter voranzukommen. Sorgen bereitet uns allerdings die einseitige Schwerpunktsetzung von Grün-Rot. Denn bisher ging es den Koalitionären in allererster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb dabei aber auf der Strecke. Dabei heißt es im grün-roten Koalitionsvertrag: ‚Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote weiter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich weiterentwickeln.‘ Trotz vollmundiger Ankündigungen in diesem Bereich ist jedoch so gut wie nichts passiert. So sehr wir Freien Demokraten den quantitativen Ausbau im U-3-Bereich begrüßen, so sehr vermissen wir aber Bemühungen, messbare Fortschritte beim Ausbau der Qualität insbesondere auch im Ü-3-Bereich zu erzielen.“

Der FDP-Fraktion sei bewusst, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist, so Kern. „Aus diesem Grund hat damals die christlich-liberale Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen 210 Millionen Euro für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungsplans zur Verfügung gestellt. Auch die Sprachförderung ist traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter ist wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb haben in der Zeit der christlich-liberalen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ca. vier Jahren der Sprachstand erhoben wird. Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar aufgestockt – zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen.“

Kern merkte an, dass die Sprachförderung weit von einer bestmöglichen Aufstellung entfernt sei. „Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachförderung. Bedauerlich ist vor allem, dass Grün-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion seinerzeit beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Die Regierungsfraktionen haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollten Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wären ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

Schließlich mahnte Timm Kern an, die Tagesmütter nicht zu vergessen: „Wir Liberalen treten dafür ein, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter als gleichwertige Betreuungsform anerkannt wird. Gleichwertig, das heißt auch: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutionellen Kitas, so dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.“