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Kern: Beim Ganztag hat die Kultusministerin bisher nichts als ein Armutszeugnis vorzuweisen

Grün-schwarze Blockade beim Ganztag - selbst den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss lehnen die Grünen ab

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass es beim Ganztag gut vorangehe und die Projekte „auf Hochtouren“ liefen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer bisherigen Bemühungen um ein Ganztagskonzept. Zwei Gipfel und einen Fachtag wurden seit dem Jahr 2016 bestritten, und gleichzeitig blockieren sich die Koalitionspartner Grüne und CDU beharrlich bei der Ganztagsfrage. Dabei ist das, was die Kultusministerin vorgelegt hat, nichts anderes als ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbarter Kompromiss: Weiterhin soll demnach nur die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz stehen. Die CDU hatte nur ausgehandelt, dass auch kommunale Betreuungsangebote am Nachmittag vom Land bezuschusst werden können. Aber selbst von diesem Kompromiss wollen die Grünen nun nichts mehr wissen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der CDU. Wer wie Frau Dr. Susanne Eisenmann die Gesamtverantwortung für die Landesregierung übernehmen will, sollte sich nicht vom Koalitionspartner ins Bockshorn jagen lassen. Angesichts des Anspruchs der Kultusministerin auf Flexibilität für die Eltern und Qualität beim Ganztagsangebot ist es unverständlich, dass sie den Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag verwarf. Dabei enthielt der Gesetzentwurf genau das, was eine überwiegende Mehrheit der Eltern wünscht: ein offenes Ganztagsangebot. Die FDP/DVP Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen.“

 

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Mitteilung Nr. 17/06/2019

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