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Kern: CDU soll sich von grüner Bevormundung bei der Ganztagsschule freischwimmen

Timm Kern

Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU vom grünen Koalitionspartner über den Tisch ziehen

Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema „Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten Ganztagsschulen berücksichtigt werden. Nachdem sich die Kultusministerin beim letzten Ganztagsgipfel vor gut einem Jahr gegen die ‚Zwangsbeglückung‘ beim Ganztag ausgesprochen hat, bleiben nun die flexiblen Nachmittagsangebote in ihrem Qualitätskonzept ausgeklammert. Je länger sich die in Fachkongressen organisierte Diskussion hinzieht, desto mehr lässt sich die CDU offenbar bei der Ausgestaltung der Ganztagsschule vom grünen Koalitionspartner mit seiner einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule über den Tisch ziehen. Zunächst hatte die CDU den Grünen zugestanden, dass allein die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule im Schulgesetz verankert bleiben soll. Als Ergänzung hätten lediglich von den Kommunen verantwortete und vom Land bezuschusste flexible Betreuungsangebote hinzukommen sollen. Mittlerweile blockieren die Grünen offenbar auch bei diesem offenen Ganztag zweiter Klasse. Über die flexiblen Angebote werde in der Koalition sehr ernsthaft gesprochen, so die Kultusministerin. Die FDP/DVP Fraktion kann der CDU nur dringend empfehlen, dem liberalen Gesetzentwurf zur Verankerung einer offenen UND einer gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz näherzutreten, sich von der grünen Bevormundung beim Ganztag freizuschwimmen und sich dadurch zu echter Wahlfreiheit beim Ganztag zu bekennen.“

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Mitteilung Nr. 34/06/2018

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