Pressemitteilung

23.November 2017

Kern: CDU sollte zu ihren Einsichten vor der Koalition mit den Grünen zurückkehren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Kern wörtlich:

„Nun ist das Einknicken der CDU bei den Gemeinschaftsschulen also regierungsamtlich. Noch am 20. Mai 2014 beantragte die CDU-Fraktion die Streichung der dreijährigen gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz, da sie deren Einrichtung als ‚unverantwortlich‘ ansah (Landtags-Drucksache 15/5218‐1). Mit Ihrer Einschätzung hatte die CDU-Fraktion damals nicht Unrecht. Auch die FDP-Fraktion hält die Gemeinschaftsschul-Oberstufen für eine kostspielige und unnötige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien. Diese führen sehr erfolgreich junge Menschen von der Mittleren Reife zum Abitur und haben aus unserer Sicht keine Schwächung, sondern eine Stärkung verdient. Nach unserer Auffassung sollte jeder Bewerber, der über die Voraussetzungen verfügt, einen Platz am Beruflichen Gymnasium erhalten – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Wir haben deshalb ebenfalls bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen, die auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zu verzichten und die für sie vorgesehenen Mittel den Beruflichen Gymnasien zu übertragen. Das werden wir auch in den derzeit laufenden Beratungen zum Haushalt 2018/19 beantragen. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die CDU doch noch zu ihren Einsichten aus der Zeit vor der Koalition mit den Grünen zurückkehrt und endlich aufhört, die Gemeinschaftsschulen vor anderen Schularten weiter zu bevorzugen.“

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