Pressemitteilung

13.Januar 2021 - Schule
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Kern: Datenschutz und Datensicherheit müssen Chefsache werden

Dr. Timm Kern

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.

 

Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“

Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“