Kern: Die Landesregierung hat keinen Grund zu feiern

Zur Vorstellung des ersten Berichts der Landesregierung über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Digitalisierungsminister Thomas Strobl feiert seinen ersten Bericht über die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie und erwähnt auf den fast 80 Seiten des Berichts das größte Einzelprojekt der Strategie, die Bildungsplattform „ella“ mit drei mageren Sätzen. Er hat Gründe dafür. Das Kultusministerium wollte bereits im Mai ein Gutachten zur Situation und Prognose von „ella“ vorlegen. Es ist immer noch nicht klar, ob „ella“ überhaupt so, wie sie konzipiert ist, funktionieren kann. Auf das Gutachten warten wir immer noch. Auch der Minister Thomas Strobl ließ in der Pressekonferenz dafür wenig Rückendeckung erkennen.

Zum Mut zur Wahrheit und zur Zukunft gehören neben der digitalen Bildungsplattform auch Bereiche wie Künstliche Intelligenz, digitale Leitregion und Innovation. Diese gibt es nicht ohne flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur und ohne Investitionen in die digitale Bildung. Eine Strategie, wie mit Problemen bei Digitalisierungsprojekten umgegangen werden soll, gibt es in der Landesregierung übrigens anscheinend auch nicht.

Das Grundproblem der Digitalisierung bleibt durch die fehlende Glasfaserinfrastruktur bestehen und während Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweigt, fordert Thomas Strobl Selbstverständlichkeiten, wie dass Bundesmittel endlich auch nach Baden-Württemberg fließen müssen. Damit die Digitalisierung nicht nur in Südkorea und Japan, sondern auch flächendeckend in Baden-Württemberg möglich ist, brauchen wir aber auch Anreize für Investitionen in Glasfaserhausanschlüsse. Nur diese Technologie ermöglicht den Mobilfunkstandard 5G, der für die zahlreichen angekündigten und wünschenswerten Projekte von Minister Thomas Strobl notwendige Voraussetzung ist.“