Kern: Die Politik der Kultusministerin zur frühkindlichen Bildung bleibt Stückwerk

Leitungszeit ist bis 2022 befristet, der Orientierungsplan ist auf Eis gelegt, und das ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ bevormundet die Kommunen – Gesamtkonzept angemahnt

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt: Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungszeit gegeben, aber den allseits geschätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten will die Kultusministerin nicht verbindlich machen?
Eine regelmäßige Überarbeitung des Orientierungsplans ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Aber die Kapitäne ohne gültige Seekarte in See stechen zu lassen, hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an. Klar ist auch, dass die Leitungszeit nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung aber nur bis 2022 steht und dann womöglich ganz oder in Teilen wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Aus diesem Grunde wäre es dringend erforderlich gewesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest perspektivische Vereinbarungen zu treffen.“

Ein Gesamtkonzept sei laut Kern auch deshalb dringend erforderlich, weil in beiden Gesetzentwürfen starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Leitungszeit deutlich würden. Kern: „Die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen dagegen, das missglückte Qualitäts-Konstrukt ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ von der Landesregierung übergestülpt zu bekommen. Sie befürchten mit Recht Doppelstrukturen und lähmende Konflikte. Die FDP/DVP Fraktion hält es deshalb für einen Fehler, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf zum ‚Forum Frühkindliche Bildung“ zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auf den Weg zu bringen. Damit wurde eine echte Chance auf eine erfolgreiche Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich vertan.“

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Mitteilung Nr. 15/11/2019

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