Kern: Digitalisierung kann nur gelingen, wenn sie zur Chefsache gemacht wird

Zur heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Wenn man sich an die letzten Monate zurückerinnert und Revue passieren lässt, was Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei dem so wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung angepackt hat, wird einem deutlich: So kann das nicht funktionieren. Die digitale Bildungsplattform ella ist krachend gescheitert, die Einführung der E-Akte verzögert sich deutlich und der Breitbandausbau kommt auch nicht in dem Tempo voran, wie er es dringend müsste, damit Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Es kann nicht sein, dass bei uns in diesem Bereich immer nur der zweite Schuss sitzen muss, wie Minister Strobl das bei ella bereits angekündigt hat. Damit Digitalisierung in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen alle Kräfte gebündelt und dieses wichtige Thema endlich zur Chefsache erklärt werden. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium.“