Kern: Digitalpakt kommt endlich – Ministerium trotzdem nicht fertig

Multimediaempfehlungen sollten seit 2016 vorliegen

Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer bisherigen Arbeit die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lässt. Laut Kultusministerium sollen die Multimediaempfehlungen nun zeitnah veröffentlicht werden. Auf diese Empfehlungen haben sich Land und Kommunen aber bereits 2016 (!) geeinigt, seitdem liegen sie in der Schublade und ruhen nun selig. Jetzt will das Kultusministerium diese noch einmal überarbeiten. Das hätte aus Sicht der FDP längst passieren müssen. Durch die schlechte Vorarbeit von Grün-Schwarz besteht jetzt die Gefahr, dass unsere Schulen weiter Zeit verlieren. Außerdem nützt das alles wenig, wenn die Engpässe vieler Schulen beim Zugang zu schnellem Internet nicht beseitigt werden. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass die Landesregierung ihre bisher gescheiterte Digitalpolitik und die verspäteten Multimediaempfehlungen endlich zum Anlass nimmt, das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kultus- und Innenministerium im Bereich der Digitalisierung hinter sich zu lassen.

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Mitteilung Nr. 15/08/2019

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