Kern: Eine echte regionale Schulentwicklung würde Mut bedeuten, den Grün-Rot nicht hatte

In einer Landtagsdebatte über die regionale Schulentwicklung kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Scheinheiligkeit der grün-roten Landesregierung:

„Zuerst wurden mithilfe der demographischen Not allenthalben Gemeinschaftsschulen eingerichtet, dann wird die regionale Schulentwicklung wie ein Feigenblatt darüber gelegt und darf zuletzt die Schließung der verbleibenden Haupt-/Werkrealschulstandorte absegnen. Ein regionaler Abstimmungsprozess soll stattfinden, wenn eine Haupt-/Werkrealschule unter die vorgegebene Mindestgröße rutscht, also wenn die Schließung für die Landesregierung schon beschlossene Sache ist. Wir Freien Demokraten halten deshalb an unserer Auffassung fest, dass es sich bei der grün-roten regionalen Schulentwicklung in Wahrheit um ein Schulschließungsbeschleunigungsprogramm mit Beteiligungs-Feigenblatt handelt.“

Timm Kern betonte zugleich, dass eine regionale Schulentwicklung aus Sicht der FDP-Fraktion eine große Chance bedeutet hätte. „Eine echte regionale Schulentwicklung hieße, dass die Verantwortlichen vor Ort selbst über das Schulangebot bei ihnen entscheiden. Ein solcher Schritt würde aber Mut bedeuten, den die grün-rote Koalition und auch ihr zweiter Kultusminister nicht hatten. Denn die Landespolitik müsste ein Stückchen Einfluss abgeben, nämlich an die Verantwortlichen vor Ort. Man könnte für jede Bildungsregion ein Budget aus den ihr zustehenden Ressourcen berechnen. Und dann entscheidet die Bildungsregion, ob man hier eine Realschule und eine Gymnasium fortführen, dort eine Verbundschule aus Haupt-/Werkrealschule und Realschule bildet, an einem anderen Ort eine Gemeinschaftsschule einrichtet usw. Der Ausbau von Ganztags- und Inklusionsangeboten würde sinnvoller Weise in diese regionale Schulentwicklung integriert. Natürlich bräuchte man auch ein Verfahren für den Fall, dass hinsichtlich von Schulstandorten keine Einigkeit erzielt werden kann. Aber ein faires Schiedsverfahren mit Kompensationsmöglichkeiten wäre etwas anderes als ein unfairer Verdrängungswettbewerb, der im Übrigen auch der Qualität des Bildungsangebots in keiner Weise nützt.“

Kern resümierte: „Eine Schulentwicklung mit konsequent regionaler Verantwortung könnte vor Ort einen Schulfrieden bewirken, der eine Voraussetzung für ein prosperierendes und erfolgreiches Bildungswesen in Baden-Württemberg darstellt. Deshalb ist eine umfassende regionale Schulentwicklung auch ein wesentlicher Bestandteil unseres liberalen Schulfriedenskonzepts.“