Pressemitteilung

16.Juli 2020 - Schule
Dr. Timm Kern

Stellungnahme der Kultusministerin zu einem FDP-Antrag ergibt: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler werden noch auf absehbare Zeit digital im Regen stehen gelassen.


Zu den Neuerungen beim Digitalpakt Schule und zur Stellungnahme der Kultusministerin zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Dass die Kultusministerin ein praktikableres Verfahren für die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule angekündigt hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Dass die Schulträger ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungsplan stellen und diesen erst mit der Abrechnung der Maßnahme vorlegen müssen, entspricht im Wesentlichen unserer Forderung nach Öffnung des Digitalpakts für einen unkomplizierteren Mittelabruf. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, denn bei der Digitalisierung der Schulen liegt vieles im Argen. So ist der Digitalpakt in seiner Laufzeit bis 2024 begrenzt, ermöglicht nur in begrenztem Umfang eine Ausstattung der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Hard- und Software und umfasst nicht die Wartung der Pflege der Systeme. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, auf Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über einen Digitalpakt 2.0 zu drängen, wollte die Kultusministerin bisher nicht eingehen. Und auch die Beantwortung unseres Antrags mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform lassen den Ehrgeiz der Kultusministerin zu einer zügigeren Digitalisierung der Schulen vermissen. Bis auf die Aussage, dass die ersten Basiskomponenten der Plattform wie geplant im Herbst 2020 den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden sollen, finden sich erneut keine konkreten Zeitangaben in der Antwort. Dafür wird einer Positivliste mit Empfehlungen für geeignete, datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler weder zeitnah eine Bildungsplattform zur Verfügung gestellt bekommen noch Empfehlungen für geeignete Anwendungen erhalten, heißt nichts Anderes, als sie auf absehbare Zeit digital im Regen stehen zu lassen.“

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