Pressemitteilung

26.September 2019 - Bildung, Jugend und Sport / Digitalisierung

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

14.10.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Landesregierung hat noch viel digitalen Nachhilfebedarf

Verlässliche Zeitrahmen für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten sind unerlässlich. Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des…
22.09.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und…
27.08.2020 - Posted in:Digitalisierung

Rülke und Karrais: Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg - Rückstand im europäischen…
21.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Landesregierung bewegt sich nur dann, wenn sie muss

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem. Zur Mitteilung des Innenministeriums,…
10.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Fördermittelabruf muss verbessert werden

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit. Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf…
24.07.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Gigabit muss der Standard sein

Digitale Infrastruktur ist die Grundlage aller digitalen Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Mitteilung des Landkreistags, welche kritisiert, dass es eine Einigung…
23.07.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Landesregierung muss bei der Verwaltungsdigitalisierung die Ärmel hochkrempeln

Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich. Zur heutigen ersten Beratung des…
26.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Die Digitalisierung der Schulen braucht eine verlässliche Perspektive

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich -  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0. Zur…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Mut zur Innovation ist der Schlüssel jedes Digitalisierungserfolges

Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen. Im Rahmen…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der…