Pressemitteilung

21.September 2020 - Schule
Dr. Timm Kern

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP wird der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur Verwendung von „Office 365“ an den Schulen beraten. Im Vorfeld äußerten sich die Fachsprecher der beiden Fraktionen dazu.

 

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, erkennt bei Kultusministerin Susanne Eisenmann kein ernsthaftes Bemühen die Fragen zum Datenschutz bei der digitalen Kommunikation an den Schulen zu beantworten:

 

„Spätestens mit dem Kippen des Privacy-Shield-Abkommens hätte Kultusministerin Eisenmann ein erhöhtes Problembewusstsein in Sachen Datenschutz an den Tag legen müssen. Das betrifft nicht nur den geplanten Einsatz von Microsoft 365 als Teil einer Schulcloud und die Angst vor einem Datenabfluss in die USA. Das betrifft auch viele bereits an den Schulen eingesetzte Videokonferenzplattformen, die Frage nach Dienstrechnern für Lehrkräfte und so etwas geradezu Banales wie eine Dienst-E-Mail-Adresse. Wir haben bereits im Juni in unserem Positionspapier ‚Das krisenfeste Klassenzimmer‘ klargemacht, dass die digitalen Lösungen für den Fernunterricht zum neuen Schuljahr bereitstehen und datenschutzkonform sein müssen. Wir erwarten jetzt Rückendeckung für die Schulleitungen, die erfolgreich eigene digitale Lösungen gefunden haben, mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu bleiben.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern sagt:

 

„Die Kultusministerin hat sich offensichtlich auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hatte hiergegen Einwände erhoben. Nun ist auch eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zum Schluss gekommen, dass der Einsatz von ‚Office 365‘ in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nicht den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion müssen sich unsere Schulen darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen gewährleistet sind. Die Einwände der Datenschützer müssen ernstgenommen werden. Wir wollen deshalb von der Kultusministerin wissen, was der Stand ihrer Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ist, ob ein Zugreifen von dritter Seite außerhalb der EU auf die Daten technisch und rechtlich ausgeschlossen werden kann und ob die Kultusministerin im Zweifel das Veto des Landesdatenschutzbeauftragten respektieren wird. Nach unserer Auffassung ist es übrigens in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Es würde genügen, wenn das Kultusministerium auf Antrag der Betreiber von Anwendungen im Einvernehmen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten über deren Zulässigkeit entscheidet und so eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen herausgibt. So hätten die Schulen eine Wahlmöglichkeit und zugleich europäische Software-Anbieter, und die Anbieter von Open Source Produkten bekämen ebenfalls eine Chance.“

 

Info: Die öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses findet am Donnerstag, 24.09.2020, 14.30 Uhr, im Bürger- und Medienzentrum des Landtags statt und wird außerdem per Livestream über die Website des Landtags übertragen. Die Einladung findet sich hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-09-24_BildungsA.pdf

 

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