Kern: FDP begrüßt Anhebung der Fördersätze für Volkshochschulen

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Unsere Volkshochschulen und ihr Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu mehr Bildungsgerechtigkeit“

sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist es aus meiner Sicht durchaus angemessen, sein Haupt ehrfurchtsvoll zu verneigen. Angesichts des gegenwärtigen programmatischen Zustandes der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion kann man aber nur verständnislos den Kopf schütteln. So allmählich kann man den Eindruck gewinnen, dass der SPD hier im Hohen Hause im Bildungsbereich nicht mehr viel anderes einfällt, als sich selbst zu beklatschen und zu beweihräuchern.

Dieser Tage vermeldeten die Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und Sitzmann, dass sie gedenken, den Koalitionsvertrag einzuhalten und sie deshalb den Volkshochschulen zusätzliche 8,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Diese Botschaft erreichte die Öffentlichkeit einen Tag, bevor Abgeordnetenvertreter von SPD und Grünen auf einer Podiumsdiskussion des VHS-Verbandes Stellung nehmen mussten zu einer Unterschriftenaktion der VHS, mit der auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages gepocht wird. Was für ein Zufall – am nächsten Tag feiern sich SPD und Grüne dann genau auf dieser Podiumsdiskussion für die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Und dann verkündete die SPD-Landtagsfraktion, dass sie sich in der heutigen Landtagsdebatte nun ein weiteres Mal dafür feiern lassen möchte, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wird. Es gibt doch im baden-württembergischen Bildungssystem wirklich wichtige Baustellen, die dringend abgearbeitet werden müssten. Anstatt dies zu tun, wollen Sie sich jetzt beim selben Thema zum dritten Mal selbst feiern. Ich sage Ihnen: ‚Zuviel Weihrauch schwärzt den Heiligen‘.

Im Gegensatz zur SPD leisten die Volkshochschulen des Landes in der Tat einen unverzichtbaren Beitrag für die Bildungslandschaft. Denn Baden-Württemberg braucht ein umfassendes Angebot an allgemeiner Weiterbildung, wie es durch die Volkshochschulen gewährleistet wird.

Im Rahmen eines lebensbegleitenden Lernens kommt den Weiterbildungseinrichtungen eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade die VHS zeichnen sich durch ein sehr breites Bildungsangebot aus, sie sind daher nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion unverzichtbare Institutionen insbesondere der allgemeinen Weiterbildung. Der Arbeit der Volkshochschulen liegt ein humanistischer Bildungsbegriff zugrunde, den es bei aller Notwendigkeit einer fundierten und spezialisierten beruflichen Weiterbildung zu bewahren gilt:

–       Bildung wird in diesem Sinne in erster Linie als umfassende Persönlichkeitsbildung verstanden und ist nicht unbedingt auf einen bestimmten, unmittelbaren Zweck ausgerichtet.

–       Die Volkshochschulen stehen nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern sind auch vor Ort in erreichbarer Nähe angesiedelt.

–       173 Volkshochschulen mit fast schon 800 Außenstellen machen einen beachtlichen Grad an Flächendeckung aus, den es im Interesse einer bürgernahen Daseinsvorsorge zu erhalten gilt.

–       Gerade für den ländlichen Raum, der von dieser Landesregierung – im Übrigen wie von keiner andere jemals zuvor – vernachlässigt wird, also für kleinere und mittelgroße Städte haben die Volkshochschulen eine fundamentale Funktion in der lokalen Bildungs- und Kulturlandschaft.

Neben der allgemeinen Weiterbildung bildet nach wie vor die Integrationsarbeit einen Schwerpunkt der Volkshochschulen. Dass drei Viertel der Volkshochschulen bundesweit bereits Integrationskurse angeboten haben und damit an der Spitze aller Weiterbildungsträger stehen, belegt eindrucksvoll, wie sehr sich die Volkshochschulen in diesem Bereich einen Namen gemacht haben.

Weiter vermerkt der Nationale Bildungsbericht 2014, dass die Volkshochschulen allein im Jahr 2011 fast 33.000 Kurse “Deutsch als Fremdsprache” mit über 444.000 Kursbelegungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund durchgeführt haben. Aber auch generell für Menschen, die den so genannten “Zweiten Bildungsweg” beschreiten wollen, sind die Volkshochschulen wichtige Anlaufstellen, die höchstes Vertrauen sowie Anerkennung genießen.

Das ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn wir auch Menschen mit einem eher bildungsfernen Hintergrund für die Weiterbildung gewinnen wollen. Und schließlich ist auch die politische Bildung, die Förderung eines stets kritischen und zugleich konstruktiven politischen Bewusstseins in unserer Demokratie eine wichtige Aufgabe, an deren Erfüllung die Volkshochschulen einen erheblichen Anteil haben beziehungsweise weiterhin haben sollten.

Die FDP begrüßt die Anhebung der Landesförderung auf den Bundesdurchschnitt bis zum Ende der Legislaturperiode und wird deshalb auch auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen. Darüber hinaus wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die private Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Einführung oder Verbreitung flexibler Finanzierungsinstrumente wie Bildungssparen, Lernzeitkonten oder Bildungsgutscheine vorangetrieben wird.“