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Kern (FDP/DVP) und Fulst-Blei (SPD): Grün-Schwarz soll endlich den Dialog suchen

Versuch der Verhinderung einer Anhörung

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen“, resümiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei und kritisiert weiter: „Diese Landesregierung liefert bis jetzt nichts als leere Versprechungen und virtuelle Luftschlösser, wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen geht.“ Erst vor wenigen Tagen war mit dem verpatzen Start der Bildungsplattform ELLA ein weiteres grün-schwarzes Prestigeprojekt den Bach runter gegangen.

 

„Entweder haben wir es hier mit einer Verzögerungstaktik zu tun oder Grüne und CDU sind nicht einmal mehr zu einer Terminabsprache fähig“, moniert auch der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, nachdem über Tage versucht wurde, die Regierungsfraktionen ins Boot zu holen und damit die nötige Mehrheit zu akquirieren. Für Fulst-Blei wäre ein offenes Gespräch mit den drei Kommunalen Landesverbänden und Vertretern der freien Schulen ein wichtiger erster Schritt: „Statt möglichen Kritikern den Mund zu verbieten, sollte Grün-Schwarz endlich den Dialog suchen.“ Da bereits alle beteiligten Verbände ihr Kommen zugesagt haben, steht für Kern fest: „Wenn Grün-Schwarz den anwesenden Expertinnen und Experten wirklich das Wort verwehrt, wäre das nicht nur ein Affront, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Schulen nicht besonders ernst nimmt.“

 

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Mitteilung Nr. 25/03/2018

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