Kern: FDP-Modell der nachgelagerten Studiengebühren ist sozial ausgewogen

Studiengebühren schrecken nicht von Aufnahme eines Hochschulstudiums ab – In einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der Studiengebühren hat der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Regierungsfraktionen aufgefordert, sich dem FDP-Vorschlag der nachgelagerten Studiengebühren anzuschließen. Hier werden erst nach Erreichen einer gestimmten Einkommensgrenze die Gebühren zur Rückzahlung fällig. Kern: „Viele der Regierungsabgeordneten haben sich doch in der Vergangenheit für eine sozialverträgliche Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihre Studiums ausgesprochen. Setzen wir uns gemeinsam für ein sozial gerechtes, hochwertiges, weil finanziell gut ausgestattetes Studium in Baden-Württemberg ein. Ich bin überzeugt, wenn die Koalition heute die Abstimmung frei geben würde, gäbe es hier im Haus eine satte Mehrheit für das Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren. So könnte eine Politik des Gehörtwerdens auch glaubwürdig gelebt werden.“

Nach den Worten von Kern ist mit der im Oktober dieses Jahres veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin überzeugend dargestellt, dass Studiengebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Auch sind Studiengebühren nicht sozial ungerecht. Denn der Verzicht auf diese bedeute faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Es werden statistisch betrachtet in erster Linie diejenigen subventioniert, die durchaus in der Lage wären, Studiengebühren zu bezahlen. Ein weiterer Mangel des von Grün-Rot bevorzugten Konzepts der Steuerfinanzierung liege darin, dass diejenigen belohnt werden, die nach ihrem Studium ins Ausland gehen und dort womöglich noch zusätzlich geringere Einkommenssteuern bezahlen als in Deutschland.