Pressemitteilung

07.Februar 2012

Nicht der Bund, sondern die Länder sind für die Hochschulen zuständig – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung der Wissenschaftsministerin Bauer, der Bund solle sich an der Finanzierung für zusätzliche Studienplätze beteiligen:

„Frau Bauer hat offensichtlich noch nicht bemerkt, dass sie als Wissenschaftsministerin Regierungsverantwortung trägt. Es läge an ihr, Lösungen angesichts des eigentlich doch sehr erfreulichen Zuwachses an Studierenden zu erarbeiten. Hier nach dem Bund zu rufen, ist in doppelter Weise verfehlt. Zum einen ist nicht der Bund, sondern sind die Länder für die Hochschulen zuständig. Zum anderen finanziert der Bund bereits jetzt freiwillig den Ausbau der Studienplätze im Rahmen des Programms „Hochschule 2020″ mit. Wer es sich wie die grün-rote Landesregierung leisten kann, die Studiengebühren abzuschaffen und nicht einmal Alternativen wie nachlaufende Studiengebühren zu prüfen, sollte nicht bei anderen die Schuld für die eigene Finanzklemme suchen!“

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