Pressemitteilung

23.Juli 2020
Dr. Timm Kern

Abgeordnete und Minister müssen möglichst unabhängig von Wiederwahl sein.


Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Karenzzeitregeln sind aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll. Es geht um die Wahrung von Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen. Es muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit gibt.

Auf der anderen Seite wollen wir auch, dass sowohl Abgeordnete als auch Minister möglichst unabhängig von ihrer Wiederwahl sind. Wir halten nebenberufliche Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat für völlig selbstverständlich. Und es muss auch Ministern erlaubt sein, sich nach einer Abwahl oder freiwillig, nach anderen Tätigkeitsfeldern umzuschauen. Daher muss eine Karenzzeitregelung so ausgestaltet sein, dass die Versagung der Aufnahme einer neuen Beschäftigung die Ausnahme bleibt und nicht die Regel.

Der SPD-Gesetzentwurf orientiert sich am Bundesrecht. Die dortige Regelung halten wir Freie Demokraten für ausgewogen und tragen sie mit. Dies gilt auch und gerade für die 18-Monatsfrist. Unseres Erachtens ist sie genau richtig, denn damit wird eine hinreichende Distanz zwischen Amt und neuer Tätigkeit hergestellt. Die so gut wie identische Regelung für den Bund haben Grüne und CDU in Berlin einhellig mitgetragen. Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg hätten so etwas längst umsetzen können. Nun sollten Grüne und CDU wenigstens die Größe haben, diesem sachgerechten Vorschlag zuzustimmen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema