Pressemitteilung

16.Dezember 2020
Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion erneuert auch die Forderung nach Bezuschussung der Ganztagsbetreuung an Schulen in freier Trägerschaft.

 

Anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und erweitern unsere Bildungslandschaft in entscheidender Weise, so dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land das passende Bildungsangebot finden kann. Die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen sorgen dafür, dass diese mit einem moderaten Schulgeld auskommen und somit ihre grundgesetzliche Verpflichtung erfüllen, keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen. Die FDP/DVP Fraktion bedauert und kritisiert, dass Grüne und CDU die Ganztagsschulen nicht in die Bruttokostenberechnung miteinbeziehen wollen. Wir Freie Demokraten hätten den von der Landesverfassung geforderten Ausgleich für Schulgeldfreiheit auf diejenigen Eltern beschränkt, die das Schulgeld auch tatsächlich nicht aufbringen können. Denn dadurch wären Mittel, u. a. für die Bezuschussung der Ganztagsbetreuung, frei geworden.“

 

Darüber hinaus forderte Kern für die FDP/DVP Fraktion, dass die freien Schulen bei allen zusätzlichen Investitionen in den Bildungsbereich gleichermaßen berücksichtigt werden. „Ein Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Schulen, die wir ja gesetzlich verankern wollten – im Interesse der kommunalen wie der freien Schulen. Und auch bei der Sanierung der Schulgebäude, die ja nun erfreulicherweise bezuschusst werden soll, dürfen die freien Schulen nicht übergangen werden. Für wichtig halten wir ferner, den Lehrerinnen und Lehrern den Wechsel zwischen staatlichen und freien Schulen zu erleichtern. Darüber hinaus wollen wir die staatlichen Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen öffnen. Denn wir halten den regelmäßigen Austausch zwischen kommunalen und der freien Schulen für einen wichtigen Baustein der Qualitätsentwicklung in unserem Bildungswesen. Wir Freien Demokraten wollen die Existenz von freien Schulen gerade auch über die Corona-Zeit hinaus sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“

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