Pressemitteilung

12.November 2020 - Schule
Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.

Die FDP/DVP Fraktion trage den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen mit, äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs: „Bereits im Oktober 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, an den Schulen und in bestimmten weiteren Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen. Unser Gesetzentwurf forderte ausdrücklich nicht ein generelles Vollverschleierungsverbot. Hiervon wäre die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit berührt, die es zu achten gilt.“

Zu den Beweggründen der FDP/DVP Fraktion sagte Kern: „Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Dass mittlerweile das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt wieder einmal im Nachhinein die FDP/DVP-Fraktion bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs.“

Trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf, so Kern, habe sich die CDU damals nicht gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen können. Also habe ihn die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung im Landtag abgelehnt. Kern: „Es ist erfreulich, dass nun offensichtlich beide Koalitionspartner den Handlungsbedarf erkannt haben. Denn schließlich stünde das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze, wie die offene Kommunikation an der Schule, nicht umgesetzt würden.“

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