Kern: Grün-Rot degradiert Freie Schulen zu Bittstellern

„Vergiftetes Geschenk“: Zuschusserhöhungen an teilweise existenzbedrohende Bedingungen geknüpft – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer durch einen FDP-Antrag initiierten Debatte über die Erhöhung von Zuschüssen:

„Der Stand der freien Schulen hat sich durch die Regierungsübernahme von Grün-Rot erheblich verschlechtert. Vor der Landtagswahl war ihnen durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss noch zugesagt, bei der Verhandlung über einen Stufenplan zum Erreichen der 80%-Zielmarke gleichberechtigt mit am Tisch zu sitzen. Nun sind sie zu Bittstellern degradiert, die nicht viel mehr tun können als auf einen Gnadenakt der Landesregierung zu hoffen.In den Doppelhaushalt 2013/14 werden Mittel eingestellt (6,7 Mio. Euro 2013, 16 Mio. Euro 2014), um einen Deckungsgrad von 75,4 % zu erreichen. Das ist grundsätzlich erfreulich, aber einem vereinbarten Stufenplan folgt dies immer noch nicht. Und die weiteren Schritte Richtung 80%-Zielmarke hat die Landesregierung an Bedingungen geknüpft. Darunter findet sich eine Kompensationsleistung der freien Träger ans Land, die in den Privatschuldienst beurlaubte verbeamtete Lehrkräfte beschäftigen. Bislang hat das Land auf eine Kompensation für die Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Kompromisses verzichtet. Werden diese Pensionsleitungen einberechnet, könnten die 80 % auf dem Papier zwar erreicht werden. Im Durchschnitt würden die freien Schulen aber nicht mehr zur Verfügung haben, denn der Versorgungszuschlag würde dann die Zuschussanhebungen wieder auffressen. Sollte die Vereinbarung zustande kommen, gäbe es außerdem Gewinner und Verlierer: Während an den Waldorfschulen so gut wie keine Beamten unterrichten, ist der Anteil der verbeamteten Lehrkräfte an den kirchlich getragenen Schulen sehr hoch, zum Teil über 80 Prozent eines Kollegiums. Also handelt es sich beim grün-roten Angebot um ein vergiftetes Geschenk, das entweder einige freie Schulen erheblich schlechter stellt und sogar ihre Existenz bedrohen könnte.“Kern kritisierte das Vorgehen von Grün-Rot: „Erstens übersieht man, dass freie Schulen den Staatshaushalt nicht mehr kosten, sondern ihn entlasten. Denn selbst wenn man Zuschüsse zur Deckung von 80 Prozent der Kosten gewährt, dann ist dies ja immer noch 20 Prozent weniger als 100 Prozent, die für einen Schüler in einer staatlichen Schule aufzubringen sind. Und zweitens führt staatszentriertes Denken dazu, die freien Schulen als eine Art Luxus anzusehen, der in Zeiten knapper Kassen der Finanzierung der „eigenen“, heißt staatlichen Schulen zurückstehen muss. Getreu nach dem Motto: „Das Hemd ist mir immer noch näher als der Rock!“ Dazu kommen dann noch die üblichen ideologischen Vorurteile gegenüber Privatschulen. Dabei wird doch umgekehrt ein Schuh draus: Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, haben wir eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert! Im Übrigen sind die freien Schulen nicht selten Pioniere der Schulentwicklung. Und zwar einer Schulentwicklung, die unter Wettbewerbsbedingungen im besten Sinne danach strebt, das schulische Angebot kontinuierlich zu verbessern.Mit einer guten Förderung der freien Schulen würde man mit Sicherheit kreativere, qualitativ hochwertigere und auf den einzelnen Schüler besser zugeschnitte Schulangebote erzielen als mit einer Einheits-Gemeinschaftsschule, bei der zwar noch so gut wie nichts feststeht, außer dass es überall so zu laufen hat, wie es das Ministerium eines Tages von oben verordnet.“

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Mitteilung Nr. 312

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