Kern: Grün-Rot verweigert sich sozial-verträglicher Hochschulfinanzierung

Abschaffung der Studiengebühren wird Probleme für Hochschulen bringen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in der Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums:

„Grüne und SPD haben sich so tief in das Dogma der Studiengebühren-Abschaffung verbohrt, dass sie sich einem Nachdenken über alternative Wege der Hochschulfinanzierung mit sozialverträglicher Beteiligung der Studierenden wie beispielsweise die nachlaufenden Studiengebühren schlicht verweigert haben. Dabei hätten nachlaufende Studiengebühren auch die Chance geboten, die durch die Geschwisterregelung bedingten Einnahmeausfälle auszugleichen. Denn wenn die Studiengebühren erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium fällig werden, wäre eine Berücksichtigung der familiären Verhältnisse während des Studiums obsolet. Da Grün-Rot für die Berechnung der Pro-Kopf-Kompensation nur den Mittelwert nach Abzug der Geschwisterbefreiung angesetzt haben, wird hier den Hochschulen nicht das Optimum dessen zur Verfügung gestellt, was möglich wäre.“ Kern sagte weiter: „Ein Folgeproblem aus der Studiengebührenabschaffung wird uns in Zukunft sicherlich noch öfter beschäftigen: Das Dilemma zwischen dem grundsätzlich nachvollziehbaren Anliegen der Hochschulen, aus den Kompensationsmitteln feste Stellen zu erhalten, und der Frage, inwieweit durch Schaffen fester Stellen aus Kompensationsmitteln im Landeshaushalt den Studierenden und ihrer Vertretung Schritt für Schritt die Möglichkeit genommen