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Kern: Grün-rote Koalition stellt Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbildes

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

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Mitteilung Nr. 10

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