Pressemitteilung

23.Januar 2012

Kern: Grün-roter Bürgerdialog verschweigt FDP-Gesetzentwurf zu Studentenparlament

Austausch von Argumenten unerwünscht – Liberaler Gesetzentwurf findet sich schon heute im Netz – „Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Wissenschaftsministerium geplanten Internetdiskussion über die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft:

„Dass die Wissenschaftsministerin eine Internetdiskussion über ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft führen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu einem transparenten und offenen Bürgerdialog passt aber nicht, dass Frau Bauer einen bereits in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines Studentenparlaments an den Hochschulen totschweigt. Zudem haben Grüne und SPD einen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses zu einer gemeinsamen Anhörung der beiden alternativen Gesetzentwürfe zu Beginn des Diskussionsprozesses wieder gekippt. Augenscheinlich ist ein offener und sachlicher Austausch der Alternativen und Argumente bei der Wissenschaftsministerin unerwünscht. Der Gesetzentwurf der FDP ist jedenfalls schon heute – und nicht erst am 7. Februar – auf der Homepage der FDP-Landtagsfraktion zu finden: http://www.fdp-dvp-fraktion.de . Wir Liberalen freuen uns auf eine lebhafte und offene Diskussion über die Frage, wie wir die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen unseres Landes stärken können.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema