Pressemitteilung

23.Juli 2015

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung Wortbruch bei der Behandlung der Lehramts-Referendare vor, die nach Beendigung ihrer Ausbildung vor einer erzwungenen sechswöchigen Arbeitslosigkeit stehen. Wörtlich sagte Kern: „Grün-Rot hat sich bereits im Jahr 2011 als Reaktion auf einen FDP-Antrag verpflichtet, dem offensichtlichen Missstand abzuhelfen. Die Regierungsfraktionen stellten damals einen Änderungsantrag, ‚eine angemessene Lösung für das Problem der sechswöchigen Arbeitslosigkeit angehender Lehrkräfte in Baden-Württemberg zwischen Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Stellenantritt zu erarbeiten‘. An diese vom Bildungsausschuss des Landtags beschlossene Selbstverpflichtung wollen sich die Koalitionäre nun offenbar nicht mehr erinnern. Gestern lehnte der Bildungsausschuss den erneuten FDP-Antrag auf Verlängerung des Referendariats um die Zeit der Sommerferien ab. Dabei bereiten Lehrkräfte, die nach den Sommerferien ihre erste Stelle antreten, bereits während der Ferienzeit ihre Unterrichtstätigkeit vor. Im Nachhinein hat sich das Vorgehen der Landesregierung als reine Hinhaltetaktik entpuppt, bei der Grüne und SPD auch vor einem offensichtlichen Wortbruch nicht zurückschrecken.“

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