Kern: Grün-Rot geht es mehr um Duftmarken als um eine tatsächliche Verbesserung der politischen Beteiligung

Der stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl:

“Die grün-rote Landesregierung kann froh sein, dass es in Baden-Württemberg einen so tatkräftigen Landesjugendring mit seinen Jugendverbänden gibt. Wenn diese nicht in kürzester Zeit mit großem Einsatz eine Kampagne zur Erstwählergewinnung auf die Beine gestellt hätten, sähe die Koalition beim Thema “Wahlalter 16″ ganz schön alt aus. Die Landesregierung hatte das Kampagnen-Bündnis hinsichtlich des Landeszuschusses lange Zeit vertröstet, und erst aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Landtagsfraktionen wurden 300 000 Euro hierfür in den Mitte Dezember 2013 beschlossenen Nachtragshaushaushalt eingestellt. Hierdurch war die Zeit für die Entwicklung der Kampagne sehr knapp geworden. Dabei kann sich ein weitreichender gesellschaftspolitischer Schritt wie die Senkung des Wahlalters nicht in einer Gesetzesänderung erschöpfen, sondern muss ausreichend vorbereitet und begleitet werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Landesregierung mehr am Setzen von Duftmarken gelegen ist als an einer tatsächlichen Verbesserung der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.”