Pressemitteilung

21.November 2014

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Wohnheimfinanzierung für so genannte „Blockschüler“:

„Unter anderem haben wir eine Verbesserung der Zuschüsse für Berufsschülerinnen und -schüler beantragt, die während längerer Phasen des Blockunterrichts im Rahmen ihrer Ausbildung in Wohnheimen untergebracht sind. Die FDP-Fraktion strebt eine Drittelfinanzierung der Unterbringungskosten an, von denen ein Drittel das Land, ein Drittel der Ausbildungsbetrieb und ein Drittel der oder die jeweilige Auszubildende tragen soll. Die bisherigen Aufwendungen des Landes für die Wohnheimunterbringung der so genannten Blockschüler müssten insgesamt um rund sechs Millionen Euro erhöht werden, um das Landesdrittel zu decken.  Deshalb hatten wir beantragt, die Landeszuschüsse als Einstieg in eine zukünftige Drittelfinanzierung um 800 000 Euro im Jahr 2015 und um 2 Millionen Euro im Jahr 2016 zu erhöhen. Obwohl wir damit einen realistischen Weg zu einer verbesserten Finanzierung aufgezeigt haben, lehnte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Antrag leider ab. Der Kontrast zwischen Reden und Handeln ist bei der grün-roten Landesregierung auffällig: Bei keiner Sonntagsrede fehlt der Hinweis auf die Bedeutung der dualen Ausbildung. Wenn es jedoch zum Schwur kommt, lassen Grüne und SPD die Unterstützung für unser baden-württembergisches Erfolgsmodell vermissen.“

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